Stadt Münster: Volkshochschule

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Volkshochschule Münster

 I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule der Stadt Münster.
  2. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Volkshochschule Münster. Insoweit tritt sie nur als Vermittler auf. Für solche Studienreisen, die von der Volkshochschule Münster selbst organisiert werden, gelten besondere Reisebedingungen, die in den Reiseverträgen geregelt sind. 
  3. Die von der Volkshochschule Münster erhobenen Teilnehmerentgelte werden als Kursgebühren bezeichnet.

 

II. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages, Zahlung der Kursgebühren

  1. Der Kursbesuch ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich. Ist bei Vorträgen und Sonderveranstaltungen eine Anmeldung nicht erforderlich, ergibt sich dies aus den Veranstaltungsbeschreibungen.
  2. Sie können sich für Kurse persönlich, telefonisch, schriftlich oder online anmelden. 

    Ausgenommen davon sind Veranstaltungen, für die gesonderte Anmeldemodalitäten gelten, wie z.B. langfristige Lehrgänge, Tagungen, Zusatzausbildungen sowie Prüfungsanmeldungen (die Angaben hierzu finden Sie in den einzelnen Veranstaltungsbeschreibungen).
     
  3. Ihre Anmeldung wird Ihnen per E-Mail oder per Post (Teilnahmekarte) bestätigt. Damit wird die Anmeldung verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Kursgebühren.
  4. Die zu zahlenden Kursgebühren werden auf der Homepage der Volkshochschule Münster veröffentlicht und sind im Jahresprogramm abgedruckt. Für Lernmittel, Prüfungsgebühren oder Materialverbrauch fallen ggf. zusätzliche Kosten an.
  5. Die Zahlung der Kursgebühren kann im VHS-Infotreff (bei einer persönlichen Anmeldung oder vor Beginn des Kurses) in bar oder per EC-Karte erfolgen. Wird diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen, wird eine Rechnung erstellt und per Post zugesandt. Die Kursgebühren sind dann zum genannten Fälligkeitstermin an die Stadtkasse Münster zu überweisen. Bei nicht fristgerechter Zahlung entstehen durch das Mahn- und Vollstreckungsverfahren zusätzliche Kosten.
  6. Bei Vorträgen ist grundsätzlich keine Vorkasse oder Rechnungsstellung möglich. Die Gebühr wird unmittelbar vor der Veranstaltung in bar kassiert.
  7. Teilnahmebescheinigungen werden, sofern diese nicht bereits in den Kursgebühren enthalten sind, auf Antrag ausgestellt und mit 5,- € pro DIN-A 4 Seite in Rechnung gestellt. Voraussetzung ist eine regelmäßige Teilnahme (mindestens 70%) an der Veranstaltung. Bescheinigungen können nur gegen Vorauszahlung der Gebühr ausgestellt werden.

 

III. Leistungsumfang, Kursabsage und Kürzung der Kursdauer

1.  Der Inhalt von Kursen und Veranstaltungen der Volkshochschule Münster ergibt
     sich

  • aus der Beschreibung im gedruckten Jahresprogramm,
  • der Veröffentlichung auf der Homepage sowie
  • Flyern bzw. Informationsblättern, die von der VHS Münster herausgegeben werden.

2.  Mündliche Zusagen oder Beschreibungen sind nicht verbindlich.
3.  Die Kursleiterin/ der Kursleiter ist nicht zu individuellen Absprachen berechtigt.
4.  Die Volkshochschule Münster hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
     und Veranstaltungen abzusagen, wenn

  • die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird,
  • die Kursleiterin / der Kursleiter ausfällt
  • oder die Durchführung der Veranstaltung aus anderem Gründen unmöglich wird.

Sobald der Kursausfall feststeht, werden die angemeldeten Teilnehmer/innen unverzüglich informiert.

5.  In diesen Fällen wird die Kursgebühr unter Berücksichtigung der ausgefallenen
     Stunden anteilig bzw. in voller Höhe erstattet. Eine Barerstattung ist nicht möglich.
6.  Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung von einer bestimmten
     Kursleiterin/ einem bestimmten Kursleiter durchgeführt wird. Das gilt auch dann,
     wenn die Veranstaltung mit diesem Namen angekündigt wurde.
7.  Aus sachlichem Grund und in zumutbarem Umfang kann die Volkshochschule
     Münster Ort und Zeitpunkt einer Veranstaltung ändern.
8.  Muss eine Veranstaltungseinheit aufgrund von der Volkshochschule Münster nicht
     zu vertretenden Gründen ausfallen (z. B. wegen Erkrankung der Kursleiterin/ des
     Kursleiters), kann sie nachgeholt werden bzw. von einer Vertretung durchgeführt
     werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
9.  Fahrtkostenentschädigungen bei Unterrichtsausfall werden von der
     Volkshochschule Münster nicht gezahlt.

 

IV. Ermäßigung

1.   Eine Ermäßigung der Kursgebühren in Höhe von 50 % auf Kurse und
      Veranstaltungen erhalten Personen, die

      a) Leistungen nach dem SGB II,
      b) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII,
      c) Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII
      d) Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
          erhalten oder den Münster-Pass der Stadt Münster besitzen.

2.  Eine Ermäßigung der Kursgebühren in Höhe von 30 % auf Kurse und
     Veranstaltungen erhalten Personen, die

     a) im Arbeitslosengeldbezug (SGB III) stehen
     b) schwerbehindert sind, Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen und keine Ansprüche
         nach SGB XII haben.

3.  Eine Ermäßigung der Kursgebühren in Höhe von 10 % auf Kurse und
     Veranstaltungen erhalten Studierende (unter 27 Jahren bei Vorlage des gültigen
     Nachweises) und Schülerinnen und Schüler, soweit es sich nicht um bereits
     reduzierte Angebote speziell für Schülerinnen und Schüler handelt.
4.  Die Ermäßigung gilt nicht, wenn eine Förderung der beruflichen Bildung im
     Rahmen der Arbeitsförderung möglich ist.
5.  Zur Beantragung einer Ermäßigung bedarf es der persönlichen Kontaktaufnahme
     oder der Schriftform mit Vorlage des Nachweises für den Ermäßigungsgrund. Bei
     der Online Anmeldung oder Anmeldung per E-Mail kann ein aktueller Bescheid
     auch direkt als PDF an die Volkshochschule Münster gesendet werden.
6.  Der Ermäßigungsnachweis muss bei der Anmeldung direkt vorgelegt werden.
     Nachträglich ist dies nicht mehr möglich.
7.  Die Ermäßigungsregelungen gelten nicht für im Kurs zur Verfügung gestellte
     Bücher, Manuskripte, Prüfungen, Verpflegung und sonstige Sachkosten.
8.  Tages- und Studienfahrten sowie besondere Veranstaltungen können nicht
     ermäßigt werden. Dies gilt auch bei Kursen, die generell ermäßigt sind. Diese
     Veranstaltungen sind im Programm mit dem Hinweis "ermäßigt" gekennzeichnet.

 

V. Rücktritt von der Anmeldung, Umbuchung

  1. Der Rücktritt der Teilnehmerin/ des Teilnehmers ist ausschließlich schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) und bis zum veröffentlichten Anmeldeschluss bzw. bei Kursen ohne Anmeldeschluss bis eine Woche vor Kursbeginn möglich. Maßgebend ist das Eingangsdatum bei der Volkshochschule Münster.
  2. Das Nichterscheinen oder Fernbleiben von einer Veranstaltung gilt nicht als Rücktritt beziehungsweise Kündigung des Vertrages und entbindet nicht von der Zahlungspflicht.
  3. Ab- oder Ummeldungen bei der Kursleiterin/ dem Kursleiter sind unwirksam.
  4. Bei jeder fristgerechten Abmeldung ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro zu entrichten. 
  5. Bei vorzeitiger Zahlung der Kursgebühren, werden diese abzüglich der Bearbeitungsgebühr erstattet. Dafür müssen IBAN und BIC mitgeteilt werden. Barerstattungen sind nicht möglich.
  6. Bei Rechnungsversand wird lediglich die Bearbeitungsgebühr festgesetzt.
  7. Eine ordentliche Kündigung ist für die Dauer der gebuchten Veranstaltung ausgeschlossen. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt und wird im Einzelfall entschieden. Eine Erstattung kann jedoch nur insoweit erfolgen, als die Volkshochschule Münster nicht bereits Verpflichtungen aufgrund der Anmeldung eingegangen ist.
  8. Das gesetzliche Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt davon unberührt.
  9. Für Stornierungen bei Studienreisen, Exkursionen, Tagesfahrten, Prüfungen und Lehrgänge gelten die in den jeweiligen Verträgen aufgeführten Bestimmungen.
  10. Werden von der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer nicht alle Unterrichts- und Sachleistungen in Anspruch genommen, ist trotzdem die volle Kursgebühr zu zahlen.
  11. Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Teilnehmerin/ der Teilnehmer die Volkshochschule Münster auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht das nicht, kann nach Ablauf der Frist der Vertrag aus wichtigem Grund gegenüber der Volkshochschule Münster gekündigt werden.
  12. Der Vertrag kann ferner gekündigt werden, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen unzumutbar ist. In diesem Fall wird die Gebühr nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. 
  13. Ein Rücktritt aus zumutbaren organisatorischen Gründen (z. B. Erkrankung oder Wechsel der Kursleiterin/ des Kursleiters) ist nicht möglich. 
  14. Bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien sind unabhängig von der Teilnahme im vollen Umfang zu zahlen. 
  15. Die Umbuchung von einem Kurs in einen anderen Kurs im laufenden Programm ist nur möglich, wenn die Rücktrittsbedingungen eingehalten werden und soweit im gewünschten Kurs ein Platz zur Verfügung steht. Bei einer Umbuchung werden bereits bezahlte Kursgebühren für den ursprünglich gebuchten Kurs verrechnet.



VI. Unterrichtsräume

  1. Die Volkshochschule Münster führt ihre Veranstaltungen in eigenen Räumen und zahlreichen fremden Unterrichtsstätten durch. Räume und Einrichtungsgegenstände sind schonend zu behandeln und die jeweilige Hausordnung ist zu beachten. In den Unterrichtsgebäuden darf nicht geraucht werden.
  2. Es ist untersagt, Tiere mit in den Unterricht zu bringen. Dies gilt für alle Veranstaltungen.
  3. Während der Ferientage finden in öffentlichen Schulgebäuden keine Kurse der Volkshochschule statt. Es gilt dabei die Ferienordnung der Schulen der Stadt Münster. An allen anderen Veranstaltungsorten finden die Kurse gegebenenfalls auch während der Ferien statt. An gesetzlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

 

VII. Ausschluss von der Teilnahme

1.   Die Volkshochschule Münster kann Personen von der Teilnahme an Kursen und
      Veranstaltungen bzw. einzelnen Veranstaltungseinheiten aus den folgenden
      Gründen ausschließen.

      a) Gemeinschaftswidriges oder störendes Verhalten in Veranstaltungen trotz
          vorangehender Abmahnung und Androhung des Ausschlusses durch die
          Kursleiterin/ den Kursleiter
      b) Ehrverletzung aller Art gegenüber der Kursleiterin/ dem Kursleiter oder den
          Beschäftigten der Volkshochschule Münster
      c) Diskriminierung von Personen wegen Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder
          Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, etc.
      d) Missbrauch von Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche
          Zwecke oder Agitationen aller Art
      e) Verstöße gegen die Hausordnung

2.   Der Umfang des Ausschlusses liegt im Ermessen der Volkshochschule Münster.

 

VIII. Datenschutz

  1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Anmeldedaten werden durch die Volkshochschule Münster gespeichert und lediglich für die Kurs- und Zahlungsabwicklung im erforderlichen Umfang an von der Volkshochschule Münster beauftragte Dienstleistungsunternehmen (z. B. Banken, Reiseunternehmen, Prüfungszentren, etc.) weitergegeben.
  2. Regelmäßig werden folgende Daten bei der Anmeldung erfasst: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Alter, Geschlecht, Telefonnummer, Veranstaltungsnummer, Studienjahr und Kursgebühr. Bei einer möglichen Erstattung von Kursgebühren zusätzlich noch IBAN und BIC. 
  3. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, dies gilt auch für andere Stellen innerhalb der Stadtverwaltung. 
  4. Auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird hingewiesen.
  5. Insbesondere gelten die Datenschutzbestimmungen der Stadt Münster, auch ersichtlich unter:

     

http://www.stadt-muenster.de/buergerservice/meldeangelegenheiten/rechte/datenschutz.html

 

IX. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche gegen die Volkshochschule Münster sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Volkshochschule Münster oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
  2. Abweichend hiervon haftet die Volkshochschule Münster im Falle der Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper sowie wesentlicher Vertragspflichten auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Schadensverursachung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Volkshochschule beruht.

 

X. Schlussbestimmungen

  1. Die Volkshochschule Münster behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. 
  2. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen treten sie in Kraft.

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